Die finanzpolitische Debatte in der Bundesrepublik und im Freistaat Sachsen war in den letzten Monaten von einem Zweckoptimismus geprägt, der nicht nur dem Erleben und dem Gefühl der Menschen entgegenstand, sondern keiner Überprüfung zu keinem Zeitpunkt standhalten konnte.
Wenn der Kreistag am 27. Oktober 2026 in Görlitz zu seiner Sondersitzung zusammenkommt, berät er auch über die Zukunft der Theaterstandorte in Görlitz und Zittau. Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ hat dazu...
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Als ehemalige Vorsitzende des BSW Sachsen und Mitgründerin der Partei beobachte ich mit Sorge, wie sich in Deutschland die politische Sprache verändert. Was noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war, wird...
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Auf Einladung des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht lasen Tamara Korber und der BSW-Landtagsabgeordnete Dr. Ingolf Huhn in der Christian-Weise-Bibliothek aus Texten Bertha von Suttners
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Die Fraktion des BSW Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft im Sächsischen Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU und SPD schriftlich mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen sie in formelle Verhandlungen über den...
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Während die Bürger und Betriebe in Sachsen unter enorm hohen Energiepreisen und einer noch nie dagewesenen Deindustrialisierung leiden, führt Washington der Weltöffentlichkeit gerade vor, wie pragmatisch Weltpolitik funktioniert.
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Die BSW-Fraktion im Kreistag Bautzen hat am 28. September 2026 im Kreisausschuss beantragt, 100.000 Euro aus dem Jahresüberschuss der Kreissparkasse Bautzen für die regionale Jugendarbeit bereitzustellen.
Mehr lesenThemen, die uns als Partei bewegen und unsere Standpunkte dazu
Eine systemische Kritik des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes - Ökonomisierung, Zweiklassenmedizin und Ungleichverteilung im Gesundheitswesen
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Der Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes bildet das verfassungsrechtliche Bindeglied zwischen der Friedensordnung und dem Verteidigungsfall nach Artikel 115a. Er stellt ein rechtliches Instrumentarium dar, welches der Exekutive bereits...
Mehr lesenParteimitglieder
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